KOVI-Abstimmung: Von Zentralismus, Grassroot-Fassade und regionaler Glaubwürdigkeit
Am 29. November hat das Ständemehr die Konzern-Verantwortungs-Initiative versenkt. Als Stützpunkt der economiesuisse für den Kanton Zürich durfte Communicators an der Nein-Kampagne mitarbeiten. Es war ein langer, zäher und mitunter hitziger Abstimmungskampf. Übrig bleiben der Gegenvorschlag und die Frage, ob die KOVI-Kampagne das politische Campaigning in der Schweiz nachhaltig verändert.
Für eine fundierte Analyse des Abstimmungskampfs ist es zu früh. Die Resultate der Nachbefragungen stehen noch aus. Die sehr späte Stimmabgabe ist aber ein Indiz dafür, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung schlussendlich sehr gross war. Sind KMU betroffen? Ist es ein Alleingang? Nützt die Vorlage etwas? Gilt die Beweislastumkehr? Aufgrund unserer langjährigen Kampagnenerfahrung wissen wir, dass sich die Bevölkerung in diesen Fällen stark an Personen und Organisationen mit hoher Glaubwürdigkeit orientiert. In der föderalen Schweiz muss politische Glaubwürdigkeit über Jahre durch zuverlässige Politik in der Region erarbeitet werden.
Zentral orchestrierte Kampagne
Die Stärke der Befürworter lag in den unzähligen Lokalkomitees von Aktivisten/innen und auf den vielen, über Jahre verteilten orangenen Fahnen. Dieses sehr lokal geprägte Erscheinungsbild und das gern gepflegte Narrativ von David gegen Goliath erweckte den Eindruck einer regelrechten Grassroot-Bewegung. Dass dahinter eine zentrale Kampagnenorganisation stand, die während drei Jahren mit schier unerschöpflichen finanziellen Mitteln die Fäden zog, wurde gekonnt verdeckt. Diese Zentralisierung war aber wohl auch die grösste Schwäche der Ja-Kampagne. So setzte die Ja-Kampagne beispielsweise in der ganzen Deutschschweiz auf die Aushängeschilder Daniel Jositsch, Martin Landolt und natürlich Dick Marty. Dieser Entscheid, auch in der Inner- und Ostschweiz auf einen Zürcher SP-Rechtsprofessor, den Präsidenten der (in diesen Kantonen) marginalisierten BDP und einen Tessiner Alt-Ständerat zu setzen, erstaunt. Denn schon früh war klar, dass die alten CVP-Stammlande über das Ständemehr – und damit über Annahme oder Ablehnung der Initiative – entscheiden werden.
Bewährtes weiterentwickeln
Auf der Gegenseite hat gerade in diesen Kantonen das bewährte kantonale
Stützpunktnetzwerk der economiesuisse mit erfahrenen Campaignern, regionalen
Absendern und massgeschneiderten Botschaften hervorragend funktioniert. Dieser
Erfolg kann aber nicht verdecken, dass sich das Campaigning in unserer immer lauter werdenden Welt und gerade im immer
urbaner werdenden Kanton Zürich gezielt weiterentwickeln muss. Bei
Extremforderungen, die immer öfter über Volksinitiativen eingebracht werden,
konnten wir uns in Abstimmungen bislang
fast durchgehend auf die vielgerühmte «Vernunft des Volkes» verlassen. Um den
Extrempositionen aber auch in Zukunft zuverlässig die Stirn bieten zu können, muss
die Wirtschaftsseite ihr Campaigning gezielt weiterentwickeln, ohne das
Bewährte zu vernachlässigen. Konkret: Es braucht den Aufbau stark engagierter
Communities, wie es die KOVI-Befürworter vorbildlich vorgemacht haben. Es
braucht aber auch die bewährten Netzwerke regional bekannter und glaubwürdiger
Aushängeschilder, die weiter gepflegt und effektiv eingesetzt werden.
Communicators wartet nun mit Spannung die Nachbefragungen ab, wird die richtigen Lehren daraus ziehen und freut sich auf die anstehenden Herausforderungen.