Es rumorte seit Jahren. Weil das Parlament aber wenig Interesse zeigte, sich selbst zu regulieren, startete im April 2016 die Unterschriftensammlung für die nationale Transparenzinitiative. Nach langen und zähen Beratungen ist es nun so weit: Am 24. August 2022 hat der Bundesrat die neuen Transparenzregeln für die Politikfinanzierung eingeführt.

Parteien, die in der Bundesversammlung vertreten sind, müssen ab dem 1. Januar 2023 ihre jährlichen Einnahmen offenlegen. Zuwendungen von über 15'000 Franken müssen namentlich genannt werden. Auch sämtliche Beiträge von Mandatsträger:innen an die Partei müssen publiziert werden. Davon betroffen sind insbesondere Bundesratsmitglieder, Bundesanwält:innen und Richter:innen der eidgenössischen Gerichte.

Kampagnen zu nationalen Sachvorlagen sowie zu National- und Ständeratswahlen fallen ebenfalls unter die neue Gesetzgebung. Sobald für eine Kampagne mehr als 50'000 Franken aufgewendet werden, müssen die Einnahmen der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK gemeldet werden. Die EFK publiziert die Budgets spätestens 30 Tage vor der Abstimmung oder Wahl. Auch bei Kampagnen müssen Zuwendungen von über 15'000 Franken namentlich veröffentlich werden. Wofür die Gelder eingesetzt werden, muss hingegen nicht veröffentlicht werden. Wer gegen die Transparenzregeln verstösst, kann mit bis zu 40'000 Franken Busse bestraft werden.

Communicators ist überzeugt, dass der zusätzliche Aufwand auch mit Chancen verbunden ist. Dass Abstimmungs- und Wahlkampagnen von den Wirtschaftsverbänden und Unternehmen finanziert werden, dürfte niemanden überraschen. Im Gegenteil: Dass Unternehmen und Verbände sich für die Interessen der Wirtschaft engagieren, kann gegenüber der Stimmbevölkerung ein wichtiges Zeichen sein und das Vertrauen erhöhen.