Super Abstimmungswochenende
Im Zusammenhang mit dem Abstimmungswochenende vom 27. September wird in den Medien gerne von einem «Super-Abstimmungswochenende» gesprochen. Ein Blick in die Statistik verrät indes: zwar anspruchsvoll, aber alles ganz normal!
Das Abstimmungswochenende vom 27. September wirft
zweifellos höhere Wellen als üblich. Der Umstand, dass gleich über 5 nationale Vorlagen
zu befinden ist, wird die Stimmbeteiligung in die Höhe schnellen lassen. Mit
der Begrenzungsinitiative, dem Jagdgesetz, der Änderung bei der direkten
Bundessteuer (Erhöhung Kinderabzug), dem Vaterschaftsurlaub sowie der
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird für viele Stimmberechtigte der Gang an
die Urne eine Selbstverständlichkeit. Die direkte Betroffenheit wird dafür
sorgen.
Keine Überforderung der Stimmberechtigten
Gerne wird in diesem Zusammenhang erwähnt, die Stimmberechtigten seinen mit dieser Fülle von Vorlagen überfordert. Hier kann ein Blick in die Statistik über die vergangenen Abstimmungen helfen. Allein in den letzten 10 Jahren war an zwei Terminen ebenfalls über 5 Vorlagen zu befinden (5. Juni 2016 und 11. März 2012). An drei weiteren Terminen entschieden die Stimmberechtigten über 4 Vorlagen. Die Stimmbeteiligung lag dabei zwischen 45% und 64% (28. Feb. 2016). In den letzten 20 Jahren wurde pro Abstimmungstermin im Durchschnitt über 2,6 Vorlagen befunden. Im Vergleich dazu fanden am meisten Volksabstimmungen in den Jahren 1991 bis 2000 statt: 105 Abstimmungen an 31 Terminen ergibt den beeindruckenden Schnitt von 3,4 Vorlagen pro Termin. Die Stimmberechtigten sind sich also durchaus gewohnt, auch komplexe und zahlreiche Sachfragen zu analysieren, sich eine Meinung zu bilden und diese auch abzugeben.
Mobilisierung als Schlüssel
Die Mobilisierung des eignen Klientels ist jeweils das
grösste Anliegen aller Abstimmungskomitees. Das ist zweifellos richtig und wichtig,
will man die Vorlage für sich entscheiden. Vergessen geht nur, dass automatisch
auch die Gegenseite mobilisiert wird und damit einen Teil des eigenen Erfolges
gleich wieder zunichtemacht. Der Erfolg ist also nicht nur ein Wettbewerb des
Geldes oder der Knochenarbeit an der Basis, sondern auch ein Wettbewerb der
besseren Ideen. Die Erfahrung zeigt, dass die besseren, plausibleren,
emotionaleren und eingängigeren Argumente für Mehrheiten sorgen können. Zu
«verkopfte» Bilder und Slogans hingegen bleiben nicht haften und verfehlen
somit ihre Wirkung. Schlussendlich ist es also vor allem die Idee, die
mobilisiert. Und erst dann braucht es die richtige Strategie und das notwendige
Budget, um diese zu transportieren.
Für Alle etwas dabei
Zweifellos werden die Vorlagen, die am 27. September zur
Abstimmung kommen, für eine relativ hohe Stimmbeteiligung sorgen. Viele
Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens werden angesprochen. Das
Sicherheitsbedürfnis, die Entlastung für Familien, die Gleichstellung der Väter
mit den Müttern, die Natur und die Zuwanderungsfragen sprechen zwar je
individuelle Bedürfnisse und Anliegen an, werden in der Summe aber dafür
sorgen, dass mehr Stimmberechtigte den Weg an die Urnen finden werden. Das ist
auch gut so. Und es wird alle jene Lügen strafen, die über eine
Demokratiemüdigkeit der Stimmberechtigten schwadronieren. Schlussendlich ist es
immer die unmittelbare Betroffenheit, die mobilisiert und die Art, wie die
Botschaften vermittelt werden. So gesehen ist unsere direkte Demokratie
keineswegs ein Auslaufmodell. Einen Gedanken könnte man vielleicht an die für
Initiativen und Referenden nötigen Quoten verschwenden. Während die Anzahl der
Stimmberechtigten seit 1961 bis heute um 33% zugenommen hat, ist die nötige
Anzahl Unterschriften unverändert geblieben.
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